Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teilnahmeberechtigung

Unsere Dienstleistungen stehen natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung, die rechtsfähig sind und Verträge im jeweiligen Umfang abschließen dürfen. Unternehmen müssen über die erforderliche Rechtspersönlichkeit verfügen und Geschaeftähige Vertretungsberechtigte benennen.

Kunden müssen das gesetzliche Volljährigkeitsalter nach dem anwendbaren Recht erreicht haben. Minderjährige können Dienstleistungen nur über gesetzliche Vertreter in Anspruch nehmen.

Dienstleistungen sind nur für rechtmäßige Zwecke bestimmt. Jegliche Nutzung der Inhalte von ImmoLabRecht für illegale Aktivitäten oder zur Umgehung gesetzlicher Vorschriften ist untersagt.

Leistungen von ImmoLabRecht richten sich primär an Kunden mit Geschäftsbezug zur Schweiz. Für grenzüberschreitende Fragestellungen beachten wir die anwendbaren internationalen Rechtsvorschriften und informieren über Einschränkungen.

Nutzerkonto und Mandantenverhältnis

Soweit ein Nutzerkonto oder eine Mandantenbeziehung eingerichtet wird, sind die dort hinterlegten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der übermittelten Daten. ImmoLabRecht übernimmt keine Haftung für Nachteile, die aus fehlerhaften Angaben resultieren.

Der Kunde trägt Verantwortung für die Sicherung seiner Zugangsdaten. Zugangsinformationen dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Bei Verdacht auf Missbrauch ist ImmoLabRecht umgehend zu informieren.

Zugangsrechte und Mandatsvereinbarungen sind nicht übertragbar, es sei denn, eine Übertragung wurde schriftlich vereinbart.

Im Falle eines kompromittierten Kontos ist ImmoLabRecht sofort zu informieren. Wir unterstützen bei der Wiederherstellung des Zugangs und prüfen unverzüglich mögliche Sicherheitsvorfälle.

ImmoLabRecht kann Zugänge vorübergehend sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder sonstige Sicherheitsrisiken besteht, bis die Angelegenheit geklärt ist.

Leistungsumfang

ImmoLabRecht bietet rechtliche Beratung und Unterstützung für Immobilienmakler, einschließlich Vertragsprüfung, Vertragsentwurf, Compliance-Beratung, Unterstützung bei Streitfällen und Begleitung bei Transaktionen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

Leistungsänderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Zusätzliche Leistungen, die nicht Gegenstand der ursprünglichen Vereinbarung sind, werden gesondert vergütet.

Unsere Beratung erfolgt nach Vereinbarung. Fristen und Termine werden im Rahmen des Mandats verbindlich festgelegt. Verfügbarkeiten können abhängig von Arbeitsaufkommen variieren; ImmoLabRecht informiert transparent über voraussichtliche Bearbeitungszeiten.

Verhaltensregeln und Nutzungsbeschränkungen

Als Nutzer verpflichten Sie sich, die folgenden Regeln einzuhalten, um einen ordnungsgemäßen und rechtskonformen Umgang mit unseren Leistungen sicherzustellen.

• Keine Nutzung unserer Dienste zur Durchführung oder Unterstützung von rechtswidrigen Handlungen.
• Keine Verbreitung von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen oder beleidigend, diffamierend bzw. diskriminierend sind.
• Keine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Versuch, Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden.
• Keine Verwendung der bereitgestellten Inhalte zu Zwecken, die nicht mit den Vertragsbedingungen vereinbar sind.
• Einhaltung einschlägiger gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Vorgaben bei Nutzung der Dienstleistungen.
• Wahrung der Vertraulichkeit von Zugangsdaten und sensiblen Mandanteninformationen.
• Keine massenhafte oder automatisierte Abfrage von Inhalten ohne ausdrückliche Genehmigung.

Inhalte des Nutzers

Sofern Sie ImmoLabRecht Unterlagen, Dokumente oder sonstige Inhalte zur Verfügung stellen, regeln die nachfolgenden Bestimmungen Rechte und Pflichten.

Sie versichern, dass Sie zur Übermittlung der Inhalte berechtigt sind und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Eigentumsrechte an übermittelten Dokumenten verbleiben beim Kunden, soweit nicht anderweitig vereinbart.

Durch Übermittlung räumen Sie ImmoLabRecht eine nicht-exklusive, zweckgebundene Lizenz zur Nutzung der Inhalte für die Vertragsdurchführung ein. Diese Lizenz umfasst die erforderliche Verarbeitung, Speicherung und, falls nötig, Weiterleitung an Dritte zur Erfüllung des Mandats.

Sie sind verantwortlich für die Genauigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. ImmoLabRecht wird auf Grundlage dieser Unterlagen beraten; mangelnde oder fehlerhafte Angaben können die Beratung beeinflussen.

Auf begründete Anforderung entfernt ImmoLabRecht vom Kunden bereitgestellte Inhalte, soweit dies vertraglich vereinbar und rechtlich zulässig ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte, Vorlagen, Musterverträge und Fachtexte, die ImmoLabRecht bereitstellt, sind durch Urheber- und sonstige Schutzrechte geschützt. Eine Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.

• Unbefugte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Materialien ist untersagt.
• Lizenzierte Inhalte dürfen nur im vertraglich vereinbarten Umfang verwendet werden.
• Bei Zuwiderhandlung behält sich ImmoLabRecht rechtliche Schritte vor, einschließlich Anspruch auf Schadenersatz.

Bezahlte Leistungen

Für bestimmte juristische Dienstleistungen und Dokumentenerstellungen fallen Gebühren an. Preise und Leistungsumfang werden im Angebot oder Mandatsvertrag festgehalten.

Preisangaben erfolgen in Schweizer Franken (CHF), sofern nicht anders vereinbart. Die Abrechnung kann auf Stundenbasis, Pauschalbasis oder nach vereinbarten Meilensteinen erfolgen.

Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten. Akzeptierte Zahlungsarten werden im Angebot angegeben. Bei Verzögerungen behalten wir uns Zins- und Mahngebühren vor.

Wiederkehrende Leistungen können im Rahmen von Servicevereinbarungen oder Abonnements erbracht werden. Kündigungsfristen und Leistungsumfang sind vertraglich geregelt.

Erbrachte Dienstleistungen werden grundsätzlich nicht rückerstattet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder gesetzliche Regelungen etwas anderes vorschreiben. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt eine sachgerechte Prüfung und gegebenenfalls Anpassung der Leistungen.

Widerrufsrecht und Rückerstattung: Sofern gesetzliche Widerrufsrechte bestehen, kann der Vertrag innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist widerrufen werden. Eine Rückerstattung des geleisteten Betrags erfolgt in diesem Fall zeitnah. Rückgabe und Widerruf sind schriftlich zu erklären. Für digitale Dienstleistungen, mit deren Ausführung bereits begonnen wurde, kann das Widerrufsrecht nach Zustimmung des Kunden erlöschen.

Kündigungen sind schriftlich zu erklären. Für bereits erbrachte Leistungen oder vorbereitende Aufwendungen können anteilige Gebühren berechnet werden, sofern dies vertraglich vereinbart ist.

Alle anfallenden Steuern und Abgaben sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht anders vereinbart oder gesetzlich geregelt. Steuerliche Beratung kann gesondert beauftragt werden.

Preisanpassungen werden transparent mitgeteilt. Laufende Verträge bleiben für die vereinbarte Periode von geplanten Änderungen unberührt, sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist.

Bei ausbleibender Zahlung behalten wir uns vor, Leistungen auszusetzen und rechtliche Schritte einzuleiten. Vor solchen Maßnahmen erfolgt eine schriftliche Zahlungsaufforderung.

Haftungsausschluss

ImmoLabRecht erbringt Beratungsleistungen mit fachlicher Sorgfalt. Die Inhalte auf der Website dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar, sofern kein Mandatsverhältnis besteht. Für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage allgemeiner Informationen trifft, übernehmen wir keine Haftung.

Haftungsbeschränkung

Die Haftung von ImmoLabRecht für vertragliche und außervertragliche Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Drittanbieter und Fremdleistungen

Zur Erfüllung bestimmter Aufgaben kann ImmoLabRecht Dritte einbeziehen. Die Auswahl erfolgt sorgfältig; die Einbindung erfolgt im Interesse des Kunden. Für das Verhalten Dritter gelten abweichende Haftungsregelungen entsprechend dem Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter.

Vertragsbeendigung

Das Mandat kann von beiden Parteien unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Fristen gekündigt werden. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

Bei Beendigung sind unbezahlte Gebühren sowie angefallene Auslagen zu begleichen. Wir übergeben dem Kunden alle relevanten Unterlagen und Abschlussdokumente, soweit dies vertraglich vorgesehen ist.

Datenschutz

ImmoLabRecht verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der geltenden Datenschutzgesetzgebung und unserer Datenschutzerklärung. Zweck, Umfang und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung erläutert.

Kommunikation und Mitteilungen

Rechtsverbindliche Erklärungen bedürfen der schriftlichen Form, sofern nicht anders vereinbart. Elektronische Kommunikation ist zulässig, sofern Vertraulichkeit und Nachvollziehbarkeit gewährleistet sind.

Änderungen der AGB

ImmoLabRecht kann diese Bedingungen anpassen. Änderungen werden auf ImmoLabRecht.pro veröffentlicht und treten zu dem dort angegebenen Zeitpunkt in Kraft. Wesentliche Änderungen werden den bestandskunden rechtzeitig mitgeteilt.

Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und ImmoLabRecht gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen, soweit nicht zwingende internationale Vorschriften etwas anderes vorschreiben.

Streitbeilegung

Im Falle von Streitigkeiten streben die Parteien eine einvernehmliche Lösung an. Soweit erforderlich, ist der Gerichtsstand am Sitz von ImmoLabRecht in Münchenstein, Schweiz, vorbehaltlich zwingender Zuständigkeitsregeln.